Allgmeine Geschäftsbedingungen

  1. Vorbemerkung

    1. Mit dem Online-Marktplatz unter https://www.yatego.com (nachfolgend „Marktplatz“) bietet die Yatego GmbH (nachfolgend „Yatego“) handelnden Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Anbieter“) die Möglichkeit unter Geltung dieser AGB Waren und Leistungen (nachfolgend „Produkte“) anzubieten und zu vertreiben. Endkunden haben die Möglichkeit, die angebotenen Produkte zu erwerben.
    2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten zwischen Yatego und dem Anbieter.
    3. Yatego stellt als technischer Dienstleister den Marktplatz zur Verfügung. Die über den Marktplatz geschlossenen Kauferträge über die angebotenen Produkte kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anbieter und Endkunden zustande.
  2. Vertragsschluss

    1. Ein Vertrag zwischen Yatego und dem Anbieter über die Nutzung des Marktplatzes unter Geltung dieser AGB kommt wie folgt zustande: Der Anbieter stellt durch seine, per Double Opt-In bestätigte, Online-Anmeldung einen Kundenantrag an Yatego. Dieser stellt das Angebot des Anbieters auf Abschluss des Vertrages dar. Der Vertrag kommt mit Annahme des Angebots durch Yatego zustande. Yatego steht es frei, das Angebot anzunehmen oder ohne Begründung abzulehnen. Die Annahme des Angebots erfolgt entweder ausdrücklich durch Erklärung mittels Vertragsbestätigung per E-Mail gegenüber dem Anbieter oder konkludent durch Anlegen des Online-Shops und Versand der Zugangsdaten an den Anbieter durch Yatego.
    2. Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Anbieter, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Yatego behält sich das Recht vor eine Kopie der Gewerbeanmeldung des Anbieters als Nachweis der gewerblichen Tätigkeit anzufordern.
    3. Die Berechtigung zur Nutzung des Marktplatzes gilt nur für den Anbieter und ist nichtübertragbar.
    4. Der Anbieter verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der im Rahmen des Vertragsschlusses geforderten Daten. Yatego behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, die Angaben des Anbieters auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
  3. Art und Umfang der Leistung

    1. Yatego stellt als technischer Dienstleister einen Online-Marktplatz zur Verfügung, auf dem Endkunden die Möglichkeit haben für die von den Anbietern angebotenen Produkte Angebote abzugeben und im Falle der Annahme durch den Anbieter Verträge über den Erwerb der Produkte mit dem Anbieter zu schließen. Darüber hinaus bietet der Marktplatz Interessenten über verschiedene Suchfunktionen die Möglichkeit, sich über die Anbieter und die Produkte zu informieren.
    2. Nach dem Absenden des Anmeldeformulars erhält der Anbieter eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an die von ihm im Formular angegebene E-Mail-Adresse. Nach dem Aufruf des Links wird er auf eine Website geleitet, die die Anmeldung bestätigt. Daraufhin legt Yatego einen Online-Shop für den Anbieter an (technisches Anlegen des Shops auf dem Server ohne Annahmeerklärungswille). Die Einrichtung des Shops erfolgt durch den Anbieter (Einstellen der Produkte und Informationen), sofern nichts anderes vereinbart ist.
    3. Der Marktplatz wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit ist technisch nicht zu realisieren. Yatego bemüht sich jedoch, die Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Yatego stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Marktplatzes führen.
    4. Yatego ist nicht verpflichtet, eine Datensicherung der vom Anbieter eingestellten Inhalte durchzuführen. Der Anbieterist für eine Datensicherungselbst verantwortlich.
  4. Gebühren; Abrechnungsmodalitäten

    1. Es gelten die dem Anbieter bei Vertragsschluss übermittelten Gebühren, sofern nicht im Kundenantrag etwas Abweichendes vereinbart ist. Die Gebühren sind wesentlicher Vertragsbestandteil. Gebühren verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
    2. Die Grundgebühren sind im Voraus für den vereinbarten Abrechnungszeitraum nach Rechnungsstellung fällig.
    3. Die einmalige Einrichtungsgebühr wird fällig mit Anlegung des Online- Shops durch Yatego.
    4. Gebühren für Weiterleitung: Der Anbieter kann Links auf produktbezogene externe Internetseiten setzen (z.B. auf den extern betriebenen Online-Shop oder auf die Internetpräsenz des Herstellers). Für jeden gültigen Klick eines Besuchers auf einen solchen externen Link entsteht der Anspruch auf die Gebühr (pay per click). Ein Klick ist gültig, wenn ein Besucher auf den externen Link im Yatego-Shop des Anbieters klickt. Die Protokollierung der gültigen Klicks ist im Administrationsbereich des Anbieters für diesen einsehbar. Die Abrechnung erfolgt monatlich bis zum 15. des Folgemonats.
    5. Die Umsatzgebühr ist der vereinbarte Prozentsatz des Brutto-Bestellwertes einer von einem Endkundenabgegebenen Bestellung. Brutto-Bestellwert ist der Betrag, der dem Endkunden im Warenkorb bei Absenden seiner Bestellung als zu zahlende Endsumme angezeigt wird (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten). Der Brutto-Bestellwert ist auch im Administrationsbereich des Anbieters unter „Bestellung“ als so genannte „Gesamtsumme Brutto“ einsehbar. Der Anspruch auf die Umsatzgebühr entsteht Yatego gegenüber dem Anbieter im Zeitpunkt der Bestellung eines Endkunden (Angebot des Endkunden auf Abschluss des Kaufvertrages) und besteht unabhängig davon, ob der Anbieter das Angebot des Endkunden annimmt oder nicht. Ausgenommen von dieser Regelung sind Bestellungen eines Endkunden, die offensichtlich ohne Absicht der Schließung eines Kaufvertrages ausgelöst wurden (offensichtlicher „Spaßbestellung“), mit betrügerischer Absicht ausgelöst wurden oder in einem kurzen aufeinander folgenden Zeitabstand versehentlich mehrfach identisch ausgelöst wurden. Der Anbieter hat innerhalb von 30 Tagen geeignete Nachweise zu erbringen und Yatego zur Prüfung vorzulegen.
    6. Im Falle des Zahlungsverzuges hat Yatego Anspruch auf Verzugszinsen i.H.v. 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die gesetzlichen Rechte von Yatego im Falle eines Zahlungsverzuges des Anbieters bleiben hiervon unberührt. Der Anbieter kommt, wenn nicht bereits zuvor Verzug eingetreten ist, ohne Mahnung 30 Tage nach Rechnungsdatumin Verzug.
    7. Befindet sich der Anbieter in Zahlungsverzug, so kann Yatego Maßnahmen nach 7.2 ergreifen, insbesondere das Benutzerkonto gemäß 7.3 sperren, wenn der Anbieter mit den in 4.2 – 4.5 genannten Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist und Yatego die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Anbieters, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat.
  5. Zahlungsabwicklungdes Kaufpreises

    1. Der Anbieter erklärt sich damit einverstanden, dass der Kaufpreis wie folgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe Inc (US) (nachfolgend: „Stripe“) abgewickelt wird: Nach dem Kaufvertragsschluss leitet der Endkunde die Zahlung des fälligen Kaufpreises an Stripe über einen dafür vorgesehenen Zahlungsweg an und der Anbieter den Versand des Kaufgegenstandes an den Endkunden. Die Kaufpreiszahlung abzüglich der in 4.5. bezeichneten Umsatzgebühr wird nach Zustellung der Ware an den Endkunden entsprechend dem zwischen Stripe und Yatego vereinbarten Zeitpunkt an den Anbieter freigegeben. Gleichzeitig wird die Zahlung der Umsatzgebühr an Yatego freigegeben.
    2. Zahlungsdienstleistungen für den Anbieter auf Yatego werden von Stripe erbracht und unterliegen der Stripe Connected Account Vereinbarung ( Stripe Connected Account Agreement), welche die Stripe Nutzungsbedingungen (Stripe Terms of Service) beinhaltet (zusammengefasst unter dem SammelbegriffStripe Services Agreement). Durch die Zustimmung zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Nutzung des Marktplatzes akzeptiert der Anbieter die Bedingungen der Vereinbarung “Stripe Services Agreement”, welche von Stripe von Zeit zu Zeit angepasst werden darf. Sie ist unter https://stripe.com/docs/connect/updating-accounts#tos-acceptance jederzeit abrufbar. Als Voraussetzung, dass Yatego die Zahlungsdienstleistungen von Stripe in Anspruch nehmen kann, stimmt der Anbieter zu, vollständige und komplette Informationen über sich und sein Unternehmen für Yatego bereitzustellen, und autorisiert Yatego, diese Informationen und Transaktionsinformationen, die im Zusammenhang mit ihrer Nutzung der von Stripe offerierten Zahlungsdienstleistungen stehen, weiterzugeben.
  6. Pflichten des Anbieters, Verantwortlichkeiten

    1. Der Anbieter versichert, dass die in seinen Online-Shop eingestellten Produkte und Informationen vollständig sind und der Wahrheit sowie gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Der Anbieter ist verpflichtet, diese Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Er übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die in seinen Online-Shop eingestellten Inhalte zu nutzen und die Produkte zu vertreiben.
    2. Der Anbieter handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Angebot oder Vertrieb im Namen oder im Auftrag Dritter sind nicht zulässig.
    3. Es ist dem Anbieter untersagt, Produkte anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen die folgend genannten Produkte weder beschrieben noch angeboten werden:
      1. Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) Dritter oder anderer Anbieter verletzen;
      2. Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen;
      3. pornographischeund/oderjugendgefährdende Artikel;
      4. Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art;
      5. Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt) ohnedeutsche Steuerzeichen;
      6. radioaktive Stoffe, Gift und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende und/oder gefährlicheChemikalien;
      7. lebende Tiere, Produkte aus und Präparate von geschützten Tierarten sowie geschützte Pflanzen und derenPräparatesowie Pelze;
      8. menschliche Organe oder Körperteile;
      9. Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen, es sei denn, diese werden von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Inlandangeboten;
      10. Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso;
      11. Gutscheine,die für jedermannkostenlos erhältlichsind;
      12. Drogen im Sinne des deutschen Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) oder vergleichbarer Rechtsnormen sowieGerätschaften zur Herstellung und zum Konsum von Drogen;
      13. Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes und Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktgesetzes oder vergleichbarer Rechtsnormen, sofern besagte Medizinprodukte keine CE-Kennzeichnung tragen und/oder von einem Verkäufer angeboten werden, der seinen Sitz/Wohnsitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft hat;
      14. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte;
      15. Bücher, CDs und/oder DVDs dürfen nur mit ausdrücklicher vorheriger Genehmigung durch Yatego angeboten werden. Dies gilt entsprechend für die Veröffentlichung sonstiger Inhalte und für das Setzen von Links durch den Anbieter.
    4. Anbieter sind verpflichtet, sich an folgende Grundsätze zu halten:
      1. ein Link zu einer Webseite außerhalb des Marktplatzes darf nur nach vorheriger Zustimmung von Yatego gesetzt werden;
      2. Angebots-Bilder dürfen keinen Firmennamen, Wasserzeichen oder URLs enthalten;
      3. der Anbieter muss die von ihm angebotenen Produkte wahrheitsgemäß beschreiben, und die Beschreibung der Produkte sowie Zeichnungen und Bilder dürfen keine Werbung für andere als die angebotenen Produkte enthalten;
      4. es dürfen nur tatsächlich verkäufliche Artikel angeboten werden, nicht Artikel, die nur der Information oder Verlinkung dienen;
      5. jedem Artikel muss mindestens ein Bild mit einer Mindestgröße von 500×500 Pixeln beigefügt werden;
      6. es dürfen keine sogenannten „nopic-Bilder“ in die Angebote aufgenommen werden;
      7. Erotik-Artikel dürfen ausschließlich nur in der Kategorie Erotik gelistet werden;
      8. Geschlechtsteile, sexuelle Handlungen und gewaltverherrlichenden Inhalte dürfen nicht abgebildet werden.
    5. Die Abmahnung eines anderen, ebenfalls auf dem Marktplatz registrierten Anbieters, darf nicht erfolgen, wenn nicht vorher die Yatego-Schiedsstelle angerufen wurde. Anbieter verpflichten sich, erst nach Scheitern einer gütlichen Einigung vor der Schiedsstelle gegen einen anderen Anbieter des Marktplatzes vorzugehen. Nach einer Woche nach Vorlage des Vorgangs an die Schiedsstelle gilt der Einigungsversuch als gescheitert. Auch bei sonstigen Streitigkeiten zwischen Anbietern des Marktplatzes, sind diese verpflichtet, vor Einleitung rechtlicher Schritte, die Yatego-Schiedsstelle anzurufen. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind strafrechtlich relevante Tatbestände. Die beiden vorgenannten Punkte gelten in allen Fällen, die in Zusammenhang mit dem Marktplatz stehen, für den Anbieter entsprechend im Hinblick auf dessen Endkunden.
    6. Der Anbieter muss sich selbst vollständig über die von ihm einzuhaltenden gesetzlichen Regelungen informieren. Yatego weist, ohne hierfür eine Gewähr zu geben, darauf hin, dass insbesondere folgende Pflichten bestehen können:
      1. Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und bei Fernabsatzgeschäften, Belehrung über gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberechte gegenüber dem Endkunden;
      2. Bereithalten von Datenschutzinformation;
      3. Angabedes Impressums;
      4. Vollständige und wahrheitsgemäße Beschreibung der Eigenschaften der angebotenen Produkte, Informationüber die Zahlungs- und Lieferbedingungen, ordnungsgemäße Preisangaben;
      5. Einhaltung der Verpackungsverordnung.Sofern Yatego beim Anlegen eines Online-Shops Standard-AGB, ein Impressum oder andere Informationen in den Shop aufgenommen hat (erfolgt in der Regel automatisiert), ist der Anbieter verpflichtet sämtliche Inhalte auf ihre Richtigkeit und Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorgaben zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf sein Geschäftsmodell. Yatego übernimmt hierfür keine Gewähr. Der Anbieter ist selbst für in seinem Shop eingestellte Inhalte verantwortlich. Der Anbieter verpflichtet sich, in seinem Impressum auch seine geschäftliche Telefonnummer anzugeben.
    7. Es ist dem Anbieter untersagt, mit den durch die Nutzung des Marktplatzes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten, Informationen und E-Mail-Adressen Werbung zu betreiben, insbesondere diese Daten für die Zusendung unerwünschterundunaufgeforderterWerbung(wiez.B.Spamming)zunutzen.
    8. Der Anbieter darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben. Für die Geheimhaltung des Passworts ist der Anbieter selbst verantwortlich. Er hat Yatego umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde oder wenn das Passwort Dritten bekannt geworden ist. Der Anbieter haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden. Er haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Zugangs deshalb nicht zu vertreten hat, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt.
    9. Der Anbieter garantiert dem Endkunden gegenüber, dass das angebotene Produkt zu dem ausgewiesenen Preisvorrätig ist. Er ist dafür verantwortlich, die Produktdaten und Angebote aktuell zu halten.
    10. Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, auf der Plattform einsehbare oder gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, auf einem von der Plattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren. Der Anbieter verpflichtet sich, diese und seine sonstigen Daten regelmäßig zu sichern.
    11. Für die Einrichtung des Online-Shops, die nach von Yatego durchgeführter Anlegung des Online-Shops erfolgt, sowie den weiteren Betrieb des Shops und die Einbindung der Produkte des Anbieters auf dem Marktplatz gilt Folgendes: Alle neuen Daten und Änderungen im Online-Shop des Anbieters werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, vom Anbieter eingestellt. Die technische Freischaltung der Änderung erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden. Die Produkte werden gemäß den Angaben des Anbieters zu den von ihm gewählten Kategorien automatisch rubriziert, kategorisiert und sortiert; die Richtigkeit ist durch Yatego nicht zu prüfen oder zu gewährleisten. Der Anbieter trägt die Verantwortung für Inhalt und die von ihm gewünschte Rubrizierung seiner Eintragung. Yatego ist nicht verpflichtet, Aufträge, Eintragungen und gewünschte Rubrizierungen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Yatego behält sich aus technischen sowie sonstigen wichtigen Gründen Abweichungen von den gewählten Sortierungs- und Kategorisierungsregeln vor. Yatego hat jederzeit das Recht, Rubrik-, Kategorie- und sonstige Bezeichnungen zu ändern oder zu streichen sowie von der Zuordnung zu einer vereinbarten Kategorie abzuweichen, insbesondere bei aus Sicht von Yatego falscher Kategorienzuordnung von Produkten.
    12. Wird der Vertrag über die Nutzung des Marktplatzes beendet, ist der Anbieter nach der Vertragsbeendigung verpflichtet zu prüfen, ob Yatego das Passwort des Anbieters deaktiviert, seinen Zugang zum Marktplatz gesperrt und die Shop-Inhalte des Anbieters gelöscht hat. Ist dies nicht der Fall, hat er Yatego in Textform aufzufordern, dies durchzuführen. Für die Inhalte in seinem Shop bleibt der Anbieter verantwortlich, bis er Yatego zur Löschung aufgefordert hat.
  7. Rechte von Yatego

    1. Yatego kann geeignete Maßnahmen, insbesondere solche gemäß Ziffer 7.2 ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Anbieter gegen diese AGB, die guten Sitten oder gesetzliche Bestimmungen verstößt oder Rechte Dritter verletzt. Dies gilt auch dann, wenn die Interessen des Marktplatzes, der Anbieter, Endkunden (z.B. vor betrügerischen Aktivitäten) oder von Yatego beeinträchtigt werden oder für den Fall der Beeinträchtigung sonstiger berechtigter Interessen. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Yatego die berechtigten Interessen des von der Maßnahme betroffenen Anbieters, insbesondere ob Anhaltspunkte für ein fehlendes Verschulden des Anbieters vorliegen und ob eine vorherige Abmahnung oder Ankündigung der Maßnahme angezeigtist.
    2. Maßnahmen gemäß Ziffer 7.1 sind: Abmahnung des Anbieters, Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten, Be-/Einschränkung der Nutzung der Plattform, vorläufige und endgültige Sperrung.
    3. Wird ein Anbieter gesperrt, darf er die Plattform für die Dauer der Sperrung nicht mehr nutzen (auch nicht mit anderen bereits registrierten Online-Shops) und sich nicht erneut registrieren. Eine endgültige Sperrung (endgültiger Ausschluss von der Nutzung des Marktplatzes) kann Yatego über den in 4.7 genannten Fall hinaus insbesondere dann vornehmen, wenn der Anbieter
      1. zahlungsunfähig ist oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anbieters gestellt ist;
      2. falsche Kontaktdaten angegeben hat;
      3. seine Zugangsberechtigung überträgt;
      4. verbotene Produkte gemäß Ziffer 6.3 anbietet;
      5. Beschwerden von Endkunden oder anderer Anbieter über ihn vorliegen, die trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht behoben werden; im Einzelfall genügt bereits eine begründete Beschwerde, wenn eine Sperrung verhältnismäßig ist; insbesondere bei Vorliegen mehrerer Beschwerden, gilt eine Sperrung als verhältnismäßig;
      6. länger als 4 Wochen weder auf postalische oder telefonische Kontaktaufnahme, noch auf Kontaktaufnahme per E-Mail reagiert;
      7. ein Anbieter einen anderen Anbieter, einen seiner Endkunden oder Yatego abmahnt, ohne zuvor eine gütlicheEinigung ernsthaft versucht zu haben;
      8. ein Imageschaden für Yatego zu befürchten ist;
      9. ein Anbieter einen anderen Yatego-Anbieter, einen Endkunden oder Yatego in erheblichem Maße schädigt,insbesondere Leistungen von Yatego missbraucht;
      10. deliktische Handlungen vornimmt oder versucht (z.B. Betrug);
      11. ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen den Anbieter eröffnet wurde, wenn es um den Vorwurf des Betrugs oder der Geldwäsche geht;
      12. einer Mitwirkungspflicht auch nach zweimaliger Nachfristsetzung seitens Yatego nicht nachkommt;
      13. in sonstiger Weise gegen diese AGB, gegen die guten Sitten oder gesetzliche Bestimmung verstoßen hat;
      14. ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
    4. Weitere Ansprüche von Yatego bleiben unberührt, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung undSchadensersatzansprüche.
    5. Yatego ist berechtigt, in dem auf dem Marktplatz angelegten Online-Shop des Anbieters Werbungfür Yatego zu schalten.
  8. Nutzungsrechtseinräumung

    Yatego ist berechtigt, vom Anbieter eingestellte Daten (Bilder, Texte, Logos etc.) für den Marktplatz sowie im Rahmen von Werbemaßnahmen für den Marktplatz zu nutzen (z.B. Einbindung auf anderen Websites, Veröffentlichung in Medien, Werbung für Angebote in E-Mails). Der Anbieter räumt Yatego vergütungsfrei für die Dauer des Nutzungsvertrages mit Yatego die hierfür erforderlichen Rechte – insbesondere das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht – sowie ein Bearbeitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.

  9. Haftungsfreistellung

    Der Anbieter stellt Yatego von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Anbieter oder sonstige Dritte Yatego gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Anbieter eingestellten Angeboten, Inhalten oder Linksetzungen oder wegen sonstiger Nutzung des Marktplatzes durch den Anbieter geltend machen. Diese Freistellung gilt insbesondere für wettbewerbs-, urheber-, marken-, patent- und namensrechtliche Ansprüche. Der Anbieter übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Anbieter nicht zu vertreten ist. Der Anbieter ist verpflichtet, Yatego im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

  10. Haftung von Yatego

    1. Sofern Yatego fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf. Sofern Yatego leicht fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung auf den Auftragswert begrenzt. Yatego haftet nicht für Verletzungen Dritter durch den Anbieter.
    2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
    3. Yatego haftet nicht aus zwischen dem Anbieter und Endkunden abgeschlossenen Verträgen. Anspruchsgegner sind allein die jeweiligen Vertragsparteien.
  11. Laufzeit, Kündigung

    1. Der Nutzungsvertrag zwischen Yatego und dem Anbieter hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wird der Vertrag nicht 3 Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit von einem der Vertragsparteien gekündigt, verlängert er sich um jeweils weitere 12 Monate.
    2. Bestellt der Anbieter Zusatzleistungen, gelten die in Ziffer 11.1 genannten Laufzeiten und Fristen entsprechend, sofern nichts anderes vereinbart ist. Zusatzleistungen können gesondert unter Fortführung des übrigen Vertrags gekündigt werden.
    3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Yatego hat insbesondere in den in Ziffer 7.3 genannten Fällen ein außerordentliches Kündigungsrecht. Weitere Ansprüche und Rechte von Yatego bleiben unberührt, insbesondere Schadensersatzansprüche.
    4. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, zahlt Yatego dem Anbieter dieüber den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung hinaus zu viel entrichtete Vergütung anteilig zurück.
    5. Kündigungen bedürfen der Schriftform. Die Schriftform wird durch eine Kündigung per Post, Fax oder E-Mail eingehalten.
    6. Mit Vertragsbeendigung wird das Passwort des Anbieters deaktiviert und der Zugang zum Marktplatz gesperrt. Das Recht zur Nutzung des Marktplatzes erlischt und die Shop-Inhalte des Anbieters werden von Yatego gelöscht. Deaktivierung, Sperrung und Löschung erfolgen in der Regel zeitnah nach Vertragsbeendigung, spätestens mit Aufforderung des Anbieters an Yatego, dies durchzuführen. Der Anbieter prüft, ob diese Maßnahmen nach Vertragsbeendigung erfolgt sind. Ist dies nicht der Fall, hat er Yatego in Textform aufzufordern, dies durchzuführen. Die für den Anbieter vergebene Domain und / oder der Online-Shop (ohne die Inhalte des Anbieters) werden von Yatego gelöscht, neu vergeben oder neu angelegt.
  12. Änderung der AGB

    Yatego ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Die Änderung wird dem Anbieter rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Eine Änderung erfolgt beispielsweise bei einer Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse von Yatego und bei einer Änderung der Zahlungsabwicklung. Der Anbieter ist berechtigt, den Änderungen innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail zu widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn der Anbieter den Änderungen zugestimmt oder ihnen nicht innerhalb der Vier-Wochenfrist widersprochen hat. Yatego weist in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit des Widerspruchs hin.

  13. Schlussbestimmungen

    1. Es gelten vorrangig die Regelungen im Kundenantrag, sodann die Regelungen der Preisliste. Die Regelungen dieser AGB treten im Falle von Widersprüchen hinter den Regelungen des Kundenantrags und der Preisliste zurück.
    2. Der Anbieter ist zur Aufrechnung mit eigenen Forderungen nur dann berechtigt, wenn seine Forderungen gegen Yatego unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
    3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss von Kollisionsrecht.
    4. Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen ist 78048 Villingen-Schwenningen. Ist der Anbieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag 78048 Villingen-Schwenningen. Dasselbe gilt, wenn der Anbieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

Stand: 03.05.2022

Yatego GmbH

Schwenninger Str. 20
78052 Villingen-Schwenningen
info@yatego.com
https://www.yatego.com

Geschäftsführer: Albert Kampf
Amtsgericht: Freiburg HRB 603020
Steuernummer: 22108/31802
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